Haushaltsrede Bürgermeister Christoph Becker

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

heute bringen der Kämmerer und ich den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2025 / 2026 ein. Herr Cugaly wird dabei in seiner Rede detailliert auf die konkrete finanzielle Situation unserer Stadt und die entsprechenden Kennzahlen eingehen. Ich möchte hingegen einige grundsätzliche Gedanken mit Ihnen teilen, aus denen sich jedoch unmittelbare Konsequenzen für unsere gemeinsame Arbeit und für den Haushalt unserer Stadt ableiten.    

„Die Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie.“¹ Dieser Satz des Philosophen Jürgen Wiebicke beschreibt unsere Situation sehr gut. Die Menschen in unserer Stadt, der Rat, die Verwaltung, wir sind es, die das Schiff am Laufen halten, die dafür sorgen, dass das Leben und das Zusammenleben hier vor Ort funktionieren. Aber wir bestimmen den Kurs unseres Schiffs nicht allein. Wohin die Reise geht, welche Energie für den Antrieb genutzt werden soll, wie viele zusätzliche Passagiere an Bord genommen werden müssen und wie die Ausstattung des Schiffs auf den verschiedenen Decks beschaffen sein muss, das alles wird maßgeblich von Land und Bund beeinflusst.

Die Entkopplung von Entscheidungsebenen und Lebenswirklichkeit birgt – wenn sie zu weit geht – Gefahren für unsere Demokratie. Deshalb ist die kommunale Selbstverwaltung in unserer Verfassung als Selbstverwaltungsgarantie verankert (Artikel 28 GG). Die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen leben, und in den Kommunen finden die demokratischen Wahlen statt. Wenn also am Ende die Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden immer schlechter werden und gleichzeitig die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger immer größer, dann findet das unweigerlich auch Ausdruck in den Wahlergebnissen. Angebote von populistischen Parteien in Form von einfachen Scheinlösungen für komplexe Probleme gewinnen dann an Zustimmung.

Bei den Europawahlen am 9. Juni haben wir in Bornheim zum Glück eine hohe Wahlbeteiligung von 70 % erreicht. Dafür hatten wir mit vereinten Kräften geworben. Die europafeindlichen Rechtspopulisten haben in Bornheim dennoch einen Zuwachs von 2,4 % und einen Gesamtanteil von 10 % der Stimmen erreicht. Jedoch fällt dieser Zuwachs noch deutlich geringer aus als der Stimmenanteil der Rechtspopulisten auf Landes- und Bundesebene. Die Ergebnisse sind insgesamt alarmierend. Auf allen politischen Ebenen wird daher nach Lösungen gesucht, um dem Erstarken extremistischer Parteien wirkungsvoll zu begegnen.

Das Wahlergebnis muss von allen demokratischen Parteien ernstgenommen werden. Es ist als eindeutiges Signal zu verstehen: Arbeitet gemeinsam an den besten Lösungen für die Menschen in unserer Stadt. Bedient euch nicht der gleichen Mittel wie die Populisten, sucht nicht den kurzfristigen Zugewinn von ein paar Prozentpunkten, sondern steht zusammen für die Festigung unserer Demokratie.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, es wird uns nur gemeinsam gelingen, auch in Zukunft einen möglichen Einzug der AfD in den Stadtrat zu verhindern. Das Problem ist nicht neu. Die Situation der Kommunen auch nicht. Die FAZ spricht am 26.06.24 vom Teufelskreis der Kommunen. Ende 2023 konnten nur noch 73 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Und die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sagen angesichts der Datenlage einen weiteren finanziellen Einbruch der Kommunen voraus. Diese Fakten belegen, dass die Not der Kommunen nicht durch die Misswirtschaft Einzelner, sondern durch grundlegende Fehler im System von Aufgabenzuweisung und Aufgabenfinanzierung verursacht wird.

In den Reden zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 beschreiben der Kämmerer und ich die Lage unserer Stadt. Die multiple Krisenlage, die vor viereinhalb Jahren begann, dauert immer noch an. Nach der Corona-Pandemie kam der Ukrainekrieg, und der Klimawandel mit all seinen Folgen schreitet seit Jahren immer deutlicher voran. Die Corona-Pandemie stellt keine akute Bedrohung mehr dar, aber sie hallt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft und bei vielen Menschen noch nach – seelisch und auch körperlich. Auch unser Haushalt leidet immer noch unter den Folgen der Pandemie, sind doch die Anteile an der Einkommenssteuer längst noch nicht auf dem Niveau der Zeit von vor Corona angekommen. Die mit dem Ukrainekrieg und dem Klimawandel verbundenen Auswirkungen auf unsere Stadt sind nach wie vor massiv und werden dies auch in den kommenden Jahren bleiben.

Die Zahl der Flüchtlinge, die uns zugewiesen und von uns aufgenommen werden, liegt mittlerweile bei über 1.700. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen fordert und überfordert unsere Gesellschaft in vielen Bereichen und belastet unseren Haushalt. Diese Herausforderung wird alle Kommunen in den kommenden Jahren weiter begleiten. Um sie bestmöglich zu bestehen, müssen alle an einem Strang ziehen. Selbstverständlich kann jede Partei zu meiner Arbeit als Bürgermeister stehen wie sie mag, und das auch öffentlich zum Ausdruck bringen – das gehört zur Demokratie. Aber bitte missbrauchen Sie nicht die Flüchtlingssituation für parteipolitische Zwecke und bitte machen Sie den Menschen nicht weiß, wir könnten uns dieser Aufgabe durch schlichte Verweigerung entziehen. Ich stimme der Forderung zu, die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderung von Menschen in unser Land strukturiert und human zu steuern. Aber ich bekenne mich auch zum Recht auf Asyl nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes und ich bin allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Unterstützung sehr dankbar.

Ich möchte mich an dieser Stelle außerdem für die Fortführung und Weiterentwicklung unseres Partnerschaftsvereins Bornheim Zawiercie bedanken, an der auch ein Ratsmitglied beteiligt ist. Gerade erst ist unsere Delegation, die den Besuch unserer Musikschule in Polen begleiten durfte, voller guter Eindrücke zurückgekehrt. Zawiercie hat sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Und über Zawiercie konnten wir Unterstützung für die ukrainische Partnerstadt unserer polnischen Freunde leisten. Gerade in Zeiten, in denen es die große Politik nicht schafft, die Menschen friedlich zu vereinen, ist die Pflege solcher Partnerschaften besonders wichtig und wertvoll.       

Der Klimawandel – das eigentliche Jahrhundertproblem – schreitet indes weiter voran und zwingt uns zu entschlossenem Handeln in allen Bereichen. Mit dem Beschluss, bis 2045 klimaneutral zu werden, haben wir den Kurs richtig bestimmt und arbeiten mit allen Mitteln daran, dieses Ziel zu erreichen. Der größte Anteil der Treibhausgas-Emissionen stammt aus dem Bereich der Wärmeversorgung. Deshalb ist die kommunale Wärmeplanung ein so wichtiger Baustein der Klimaneutralität. Wir sind eine der ersten Kommunen in der Region, die sich auf den Weg gemacht hat. Übrigens mit Förderung von 80 % der Kosten. Noch in diesem Jahr werden wir ein Ergebnis präsentieren können, das uns als Grundlage für weitere Überlegungen und Maßnahmen dienen wird.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für unsere Klimaneutralität ist die Erzeugung regenerativer Energien. Auch in diesem Bereich machen wir gute Fortschritte. Die Zahl der PV-Anlagen in Bornheim hat sich in den vergangenen 3 Jahren mehr als verdoppelt. Die Konzentrationszonen in der Rheinebene und auf der Ville, die vom Rat mit 47 von 50 Stimmen beschlossen wurden, verschaffen der Windenergie substantiell Raum und berücksichtigen gleichzeitig die Bedürfnisse unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Den Plänen der Bezirksregierung, weit über diese Planungen hinauszugehen, werden wir weiterhin entschlossen entgegentreten. Wir werden nicht kampflos akzeptieren, dass unsere Stadt überproportional belastet wird und die Zeche für die ganze Region zahlt. Im Interesse unserer Stadt bitte ich darum, auch dieses Thema nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Jede Spaltung, ob im Rat oder in der Bevölkerung, schwächt uns im gemeinsamen Bestreben, unsere Stadt vor einer Ausweitung der Windenergiezonen zu bewahren.     

Gerade jetzt, in der andauernden Krisenlage, in der die kriegsbedingten Veränderungen auf dem Kapitalmarkt und die explodierten Baukosten uns zusätzlich zu schaffen machen, müssen wir zusammenhalten.

Den Doppelhaushalt 2023 / 2024 haben wir einstimmig verabschiedet. Für die zukünftige Ausrichtung unseres Haushalts haben wir drei Leitziele formuliert:

• Die dauerhafte Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleichs
• Den Abbau der Liquiditätskredite
• Den Aufbau einer Ausgleichsrücklage

Wir mussten feststellen, dass wir uns diesen Zielen nicht aus eigener Kraft nähern können. Fakt ist leider immer noch, dass wir trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam in Verantwortung für unsere Stadt unternehmen, auf Hilfen von Land und Bund angewiesen bleiben. Auf unsere Forderung nach echten finanziellen Hilfen anstelle von bloßen Bilanzierungshilfen wurde mit frühzeitiger Abschaffung der Bilanzierungshilfen reagiert, ohne gleichzeitig die echten Hilfen zur Verfügung zu stellen, die so dringend benötigt werden. Unsere Haushaltslage hat sich damit schlagartig weiter verschlechtert. Die im System angelegte Unterfinanzierung aller Kommunen setzt sich fort.

Was bedeutet dies konkret für den Doppelhaushalt 2025 / 2026? Mit Blick auf die oben erwähnten Ziele bedeutet es, dass wir einen größeren Zeitraum annehmen müssen. Denn dass wir diese Ziele in den kommenden Jahren erreichen, ist leider nicht realistisch. Trotzdem müssen wir natürlich alle Entscheidungen mit Blick auf diese Ziele treffen. Deshalb muss eine Steigerung der Erträge bei gleichzeitiger Senkung der Aufwendungen unbedingt weiter unser Ziel sein.

Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist es uns gelungen, den positiven Trend der vergangenen Jahre fortzusetzen. Durch die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der städtischen Wirtschaftsförderung konnten die Gewerbesteuereinnahmen von rd. 27 Millionen Euro 2022 auf über 30 Millionen Euro gesteigert werden. Aber auch diese Entwicklung reicht bislang nicht aus, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Auf der Seite der Aufwendungen haben wir es nach wie vor mit den gleichen Kostentreibern zu tun. Das sind vor allem die Bereiche Bau und Unterhaltung von Kitas und Schulen sowie die steigenden Aufwendungen für erzieherische Hilfen. Ursächlich für die Kostensteigerungen in den genannten Bereichen sind dabei die gesetzlich verordneten Veränderungen der Qualitätsstandards und die Zunahme der Bevölkerungszahl insgesamt. Hier muss die bereits begonnene strenge Aufgabenkritik konsequent fortgesetzt werden.

Insgesamt leitet sich aus unser Haushaltslage ab, dass die Entwicklung der Potenziale im Bereich der Gewerbeflächen, die im Regional- und Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, weiter vorrangig angestrebt werden muss. Die ökonomische Ausrichtung muss dabei am Gemeinwohl orientiert sein. Neben einer verstärkten Entwicklung von Gewerbegebieten muss die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete hingegen deutlich langsamer erfolgen als in den vergangenen Jahren. Denn auch bei der Schaffung des zugegebenermaßen dringend benötigten Wohnraums darf unsere Stadt nicht überproportional belastet werden.

Trotz der auch damals schon angespannten Haushaltslage habe ich mich im Jahr 2021 dagegen ausgesprochen, alle Entwicklungsmaßnahmen und Projekte auf null zu stellen. Bei dieser Auffassung bleibe ich. Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell, dass alle Projekte ungeachtet der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen auf den Prüfstand gestellt und unter dem Kostengesichtspunkt kritisch beleuchtet werden müssen. Entscheidungen zu überdenken, wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen verändern – das ist kein Zeichen von Wankelmütigkeit, sondern gehört zu einer verantwortungsvollen Arbeit von Rat und Verwaltung. Deshalb war es richtig, den Neubau des Schwimmbads zu verschieben. Auch wenn wir dies schweren Herzens getan haben. Und deshalb ist es auch richtig, den Neubau der Heinrich Böll Gesamtschule und die Sanierung der Europaschule unter den veränderten Rahmenbedingungen zu betrachten. Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung: Bevor wir aus Kostengründen falsch bauen – und damit meine ich den Bau eines klimaschädlichen Großgebäudes – sollten wir ein Vorhaben lieber verschieben. Wie sonst können wir von den Menschen verlangen, dass sie in ihrem privaten Bereich, beim Wohnen, bei der Mobilität und beim Konsum einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten, wenn wir nicht als Vorbild vorangehen? 

Rat und Verwaltung müssen gemeinsam alle Mittel für eine wirtschaftliche, verantwortungsvolle, den zukünftigen Generationen verpflichtete Haushaltsführung ausschöpfen. Wir müssen die Menschen in unserer Stadt transparent über die aktuellen Entwicklungen informieren und die notwendigen Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Nur so wird es uns gelingen, eine stärkere Belastung durch eine an die Inflation angepasste Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbebetrieben zu rechtfertigen. Für die Gestaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B schlägt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Daten aus der Grundsteuerreform - 680 % - Punkte als Grundlage für die weiteren Beratungen vor. Damit tragen wir der Zumutbarkeit für die Menschen und für die Gewerbebetriebe in unserer Stadt Rechnung. 

Erlauben Sie mir noch einige Sätze zum Stellenplanentwurf. Die freiwilligen Aufwendungen in unserem Haushalt liegen unter 2 % und bieten wenig Möglichkeiten für Einsparungen. Deshalb fällt das Augenmerk nachvollziehbar sofort auf den größten Kostenblock im Haushalt, das Personal. Bitte betrachten Sie Personal dabei nicht einfach als eine weitere Produktgruppe. Bitte bedenken Sie, dass wir ohne unser Personal die städtischen Aufgaben zur Daseinsvorsorge nicht erfüllen können.

Und im Sinne des eingangs gewählten Bildes vom Maschinenraum: Ich bin stolz auf unsere Besatzung, die das Schiff „Stadt Bornheim“ verlässlich auch in schweren Zeiten auf Kurs hält. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Wettbewerb ist es für uns alle von Bedeutung, dass wir gemeinsam eine ausreichende Besetzung unseres Schiffes ermöglichen. Mit dem Zusammenzug aller technischen Ämter in einer modernen Arbeitswelt im neuen technischen Rathaus in Kardorf schaffen wir dafür eine wichtige Voraussetzung. 

Seien Sie grundsätzlich versichert, dass sich die Verwaltung ihrer Verantwortung für einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten öffentlichen Geldern vollkommen bewusst ist. Wir werden deshalb in der Sommerpause sehr genau abwägen, in welchem Umfang es der Anmeldung neuer Stellen bedarf. Die einzelnen Stellenbedarfe werden wir Ihnen in bewährter Weise im Arbeitskreis Finanzen im August und in den Haushaltsberatungen vorstellen und detailliert mit Ihnen erörtern.

Ich bedanke mich beim Verwaltungsvorstand, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Finanzen und aller weiteren Fachämter, die mit großem Einsatz an der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2025/26 gearbeitet haben. Allen voran gilt mein Dank dabei unserem Kämmerer und erstem Beigeordneten, Ralf Cugaly. Für die intensive und umfangreiche Arbeit zur Erstellung des Stellenplanentwurfs danke ich dem Amtsleiter Achim Brandt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Personalamts. 

Sehr geehrte Ratsmitglieder!

Auch, wenn sie nicht durch uns verschuldet ist, belastet die weitere Verschlechterung der finanziellen Lage unserer Stadt auch den Kämmerer, die Verwaltung und mich natürlich genau wie Sie. Aber Resignieren und Aufgeben verbieten sich von selbst und helfen den Menschen in unserer Stadt nicht weiter. Was wir vielmehr brauchen, das sind Zuversicht und Optimismus. Und dafür gibt es gute Gründe. Damit meine ich nicht die Hoffnung auf ein plötzliches Finanz-Wunder – das wird es wohl nicht geben. Damit meine ich das eigentliche und wertvollste Kapital unserer Stadt: die Menschen, die in unseren 14 Ortschaften leben, wirken und füreinander da sind. Sie alle sind es, die Bornheim ausmachen und voranbringen. Gemeinsam mit ihnen sind wir stark und können vieles bewegen.    

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und grundsätzlich für Ihren großen Einsatz. Besonders danke ich Ihnen für Ihre Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt zu tragen und gemeinsam mit der Verwaltung die besten Lösungen für Bornheim zu finden. Vielen Dank.

1 Emotionale Gleichgewichtsstörung – Kleine Philosophie für verrückte Zeiten, Jürgen Wiebicke, 2023.