Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in meiner Haushaltsrede vor zwei Jahren habe ich die Erwartung geäußert, dass wir 2020 nach über 20 Jahren aus der Haushaltssicherung herauskommen können. Und tatsächlich erwarten wir immer noch die Einhaltung dieser Ziele bei der Vorlage der Jahresrechnung 2020. Dafür danke ich dem Kämmerer, dem Finanzbereich, allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aber auch Ihnen meine Damen und Herren, weil wir diesen Weg nur gemeinsam mit ganz unterschiedlichen Mehrheiten über die Jahre schaffen konnten.
Doch durch die Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für die künftige Haushaltsplanung grundlegend verändert. Dazu wird Herr Cugaly in seiner Rede gleich etwas sagen, deshalb erspare ich uns dazu weitere Ausführungen. Auch auf die Unterstützung durch Bund und Land wird der Kämmerer eingehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich in diesen Tagen durch das Stadtgebiet fahre, habe ich das Gefühl, es ist bald Weihnachten und wir dürfen uns alle was wünschen. Und ein weiterer Eindruck entsteht: Bornheim muss eine sehr reiche Stadt sein, etwa so wie Monheim mit 250 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. Man liest: mehr Straßenausbau und -sanierung und gleichzeitig keine Straßenbaubeiträge mehr, umfassende Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung, bessere Grünpflege, mehr Kindergartenplätze und Elternbeiträge abschaffen, keine höhere Grundsteuer und so weiter!
Mit der Realität hat dies wenig zu tun, die Gewerbesteuer liegt aktuell Corona-bedingt bei 13,1 Millionen Euro und Bornheim muss weiter konsolidieren, um die dringend notwendigen Aufgaben zu erfüllen, die vielen Investitionen und ihre Folgekosten zu stemmen sowie die Ziele der vor zwei Jahren vorgestellten „Zukunftsstrategie 2030“ zu erreichen.
Deshalb wird der neue Rat viel weniger die Aufgabe haben, Geschenke zu verteilen, als vielmehr jede nicht zwingend notwendige Ausgabe zu hinterfragen und evtl. zu streichen. Daher habe ich meine diesjährige Haushaltsrede mit dem Satz „Bornheim muss weiter konsolidieren!“ überschrieben. Und wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der auf dem Stand der heutigen Erkenntnisse ohne eine Steuererhöhung nicht ausgeglichen werden kann.
Meine Damen und Herren, zu den konkreten Daten der kommenden Haushalte: Insgesamt erwarten wir in den beiden kommenden Jahren Aufwendungen von ca. 129,4 Millionen Euro und von 134,1 Millionen Euro in 2022, dem stehen Erträge von 129,6 Millionen Euro in 2021 und von 134,8 Millionen Euro in 2022 gegenüber. Die Aufwendungen für Investitionstätigkeit betragen 71,7 Millionen Euro in 2021 und 53,2 Millionen Euro in 2022. In den kommenden fünf Jahren planen wir Investitionen von mehr als 170 Millionen Euro.
Wie immer möchte ich beispielhaft auf einige inhaltliche Themen näher eingehen und ich beginne nicht wie in den Vorjahren mit der Stadtplanung, sondern mit dem
Thema Kinder und Jugendliche
Meine Damen und Herren, wir geben für den Bereich der Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung in den Jahren 2021 26,5 und 2022 28,4 Millionen Euro aus. Das sind weiterhin mehr als 20 Prozent unserer gesamten Aufwendungen und 4 bzw. 6 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Unser Zuschussbedarf beträgt 9,3 Millionen.
Ein Ende dieser notwendigen Entwicklung erreichen wir noch lange nicht. Einerseits müssen wir die aktuellen Bedarfe von mehr als 200 zusätzlichen Kita-Plätzen decken, dabei sind die Neubaugebiete noch nicht berücksichtigt und andererseits drängen uns die Träger, ihren Trägerbeitrag weiter zu reduzieren, weil sie sich nicht mehr in der Lage sehen, die bisherigen Anteile zu finanzieren. Derzeit übernehmen wir bereits Trägeranteile im Umfang von ca. 300.000 Euro, der gesamte Umfang aller Trägeranteile ist mindestens dreimal so hoch. In diesem Bereich wäre eine landeseinheitliche Regelung hilfreich, die die Leistungsfähigkeit der Träger berücksichtigt und nicht einfach davon ausgeht, dass die Kommunen das schon regeln.
Im städtischen Haushalt haben wir eigene Investitionsmittel für die Erweiterung in Dersdorf sowie die Neubauten am Maarpfad und Hexenweg veranschlagt. Mittelfristig stehen darüber hinaus weitere Kita-Neubauten in Hersel, zweimal Merten, Rösberg, Sechtem und Kardorf an. Und wir sind durchaus froh, wenn es Investoren gibt, die bereit sind, Kitas zu vertretbaren Konditionen zu bauen wie dies für Hersel, Rösberg und Kardorf denkbar ist. Die Investitionsansätze werden wir möglicherweise noch anpassen müssen, so ist beispielsweise der Neubau und die Erweiterung der Kita Flora in Waldorf ein Thema, das im Entwurf noch nicht berücksichtigt. Sie merken daran, wie dynamisch die Entwicklung im Kita-Bereich ist.
Der gesamte Etat der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe umfasst 2021 38,6 Millionen Euro und 2022 41,5 Millionen Euro, das ist fast ein Drittel aller städtischen Aufwendungen mit weiterhin steigender Tendenz.
Thema Schulen
5.847 Schülerinnen und Schüler beschulen wir derzeit in Bornheim, davon ca. 4.700 in städtischen Schulen. Kindern, Jugendlichen und Eltern bieten wir damit eine breite, ausgewogene und ortsnahe Schullandschaft. Über 1.600 Schülerinnen und Schüler pendeln aus den Nachbarkommunen ein.
Neben diesem umfassenden Schulangebot und seinem Ausbau veränderte sich in den letzten 15 Jahren vor allem im Grundschulbereich das Betreuungsangebot völlig. Nahmen 2004 noch 2,1 Prozent aller Kinder ein Betreuungsangebot am Nachmittag wahr, so beträgt diese Quote heute stadtweit 65,4 Prozent – an manchen Schulen sogar schon 85 Prozent. Unser Ziel ist die Bereitstellung eines Ganztagsplatzes für jedes Kind in den Grundschulen. Diese Veränderung in der Betreuung führt neben den Anforderungen der Inklusion zu einem ganz erheblichen Raumbedarf.
Und wir lassen uns den Ausbau und die kontinuierliche Sanierung unseres Schulangebotes etwas kosten: Weit über 100 Millionen Euro wird die Stadt Bornheim aktuell und in den kommenden Jahren in die Erweiterung, den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren (müssen). Die Projekte sind bekannt: sie reichen vom Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule mit 73,5 Millionen über die derzeit laufende Erweiterung der Europaschule mit Sanierungsmaßnahmen und den Neubau der Sporthalle an der Europaschule (ca. 27 Millionen Euro), die Erweiterungen der Grundschulen Bornheim und Roisdorf sowie die Maßnahmen an der Grundschule Sechtem bis zur Sanierung der Grundschule Walberberg. Weitere Maßnahmen sind der zusätzliche Raumbedarf durch die Umstellung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums auf G 9 sowie die Erweiterung der Mensa und die Neuerrichtung der Turnhalle an der Verbundschule Uedorf. Wichtige Entscheidungen sind vorgestern im ASS auf den Weg gebracht worden. Die Umsetzung aller dieser Maßnahmen reicht bis in die übernächste Wahlperiode des Rates. Der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass die Grundschulen in Hersel und Waldorf bereits in den vergangenen Jahren komplett saniert wurden.
Ein ganz wichtiges Thema ist die Medienentwicklung. Im Gegensatz zu den aktuellen Schnellschüssen der Landesebene war uns eine systematische Vorgehensweise und Planung wichtig. Bereits 2008 haben wir zusammen mit dem Medienberater im Kompetenzteam des Rhein-Sieg-Kreises ein Medienkonzept für die Grundschulen für die Jahre 2008 bis 2013 erstellt. Auch die weiterführenden Schulen verfügten über einzelne Medienkonzepte. 2013 wurde die Medienentwicklung dann auf eine neue umfassende Grundlage gestellt und in Form einer Medienentwicklungsplanung für alle städtischen Schulen mit externer Beratung weiterentwickelt und jährlich fortgeschrieben.
Bereits Ende des vergangenen Jahres haben wir begonnen, den Medienentwicklungsplan für den Zeitraum 2020 bis 2025 mit externer Unterstützung neu aufzustellen. Die bereits Anfang des Jahres gut verlaufenen Gespräche mit den Schulen zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes und der Sicherung der Mittel aus dem Förderprogramm des Digitalpaktes bedürfen aufgrund der Erfahrungen und der sich ableitenden neuen Bedarfe durch die Corona-Epidemie einer grundlegenden Neuausrichtung. Die entsprechenden Vorbereitungen sind bereits initiiert. Die Zielsetzung beinhaltet eine belastbare Gesamtkonzeption zum Medienentwicklungsplan und zum Digitalpakt bis Anfang 2021, also rechtzeitig für die Beratungen in den Ausschüssen. Bei diesem Prozess werden wir natürlich die Schulleitungen einbinden.
In diesem Zusammenhang sind wir ein weiteres Thema angegangen, nämlich die Optimierung des Supports für die eingesetzte IT-Ausstattung. Unsere Mitarbeiter im IT-Bereich leisten Erstaunliches, haben aber inzwischen die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Sowohl die IT-Ausstattung in den Schulen als auch in der Verwaltung hat sich in der letzten Zeit sprunghaft entwickelt. Mit den vorhandenen 3 bis 4 Mitarbeitern ist das alles nicht mehr zu leisten. Deshalb haben wir die Regio IT als unseren IT-Dienstleister beauftragt, die IT-Infrastruktur in den Schulen mit dem Ziel zu erfassen, ein Angebot für die Übernahme des Supports zu erhalten. Die Anforderungen an diesen Support werden wir dann zusammen mit den Schulleitungen definieren. Wir gehen davon aus, Ihnen auch hier rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen in den Gremien entsprechende Daten vorlegen zu können.
Thema Mobilität
Eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre ist – nicht erst durch die Klimadebatte – die Mobilität. Durch unsere Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW erhalten wir wichtige Fortbildungen und Informationen. Für die Koordination der Projekte wurde in der Verwaltung ein Mitarbeiter als neuer Mobilitätsbeauftragter weiter qualifiziert. In Zusammenarbeit der beteiligten Ämter werden so die Aufgaben der Mobilität gebündelt, weiterentwickelt und kommuniziert. Ich kann dem neuen Rat nur empfehlen, baldmöglichst als strategischen Rahmen für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung ein kommunales Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben.
Meine Damen und Herren, der Radverkehr gewinnt insbesondere durch die zunehmende E-Mobilität weiter an Bedeutung. An der Radpendlerroute zwischen Bornheim und Alfter (2 Millionen Euro) wird weitergearbeitet, leider erweist sich der Grunderwerb der benötigten Flächen als zähe Aufgabe. Nach den Gesprächen, die Herr Schier und ich bei der Leitung des Landesbetriebs in Euskirchen geführt haben, bin ich begrenzt optimistisch, dass der Radweg an der L 300 in den nächsten Jahren realisiert wird, Planungsmittel sind im Haushalt enthalten, die Vereinbarung zwischen Landesbetrieb und Stadt ist endlich geklärt. Bei der Realisierung eines Radweges entlang der Landesstraße nach Heimerzheim gilt es noch dicke Bretter zu bohren und Druck auf den Landesbetrieb zu machen. Das gilt auch in Bezug auf den Kreis und den Bau von Radwegen entlang der Kreisstraßen. Nach meiner Überzeugung muss mittelfristig jede außerörtliche Straße einen sicheren Radweg bekommen.
Selbstverständlich müssen auch wir unsere Aufgaben erfüllen: Für den Neubau des Heerweges (6,9 Millionen Euro) haben wir durchgehend von Hemmerich bis Brenig einen kombinierten Geh- und Radweg vorgesehen. Bei der Entwicklung der Mobilität heute ist das ein Muss, das gilt dann auch für den geplanten Ausbau des Uedorfer Weges/Bornheimer Straße (Gesamtkosten 9,5 Millionen Euro). Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept sind weiterhin 100.000 Euro jährlich vorgesehen. Es wird Aufgabe des neuen Rates sein, hier evtl. Umschichtungen vorzunehmen.
Den veränderten Ansatz von Mobilität müssen wir meines Erachtens auch beim Entwicklungskonzept Hauptstraße in Walberberg diskutieren. Fußgänger und Radfahrer müssen hier einen deutlich breiteren Raum erhalten.
Für die Verwaltung erhoffen wir uns von der Erarbeitung des Fuhrpark-/Elektromobilitätskonzeptes durch das Beratungsbüro EcoLibro wichtige Akzente zur Entwicklung der städtischen Mobilität.
Ein Meilenstein zur Weiterentwicklung des Bahnhofes Roisdorf ist die Aufnahme in die
Modernisierungsoffensive III von DB und NVR. Hier gilt mein besonderer Dank dem Landtagsabgeordneten Oliver Krauß und Herrn Dr. Reinkober vom NVR. Nach der Bürgerwerkstatt bringt dies weitere Impulse für Entwicklung mit sich. Als kurzfristige Schritte in Richtung einer Mobilstation sind in den nächsten Jahren Mittel von 2 Millionen Euro u. a. für die Einrichtung eines P+R-Platzes und einer gesicherten Fahrradabstellanlage vorgesehen.
Die Stadt Bornheim zahlt in den kommenden beiden Jahren an den Rhein-Sieg-Kreis eine ÖPNV-Umlage von ca. 2,3 Millionen Euro. Die kontinuierliche Steigerung unseres ÖPNV-Kostenanteils (+400.000 Euro gegenüber 2020) liegt an einer deutlichen Ausweitung der Taktzeiten des ÖPNV bei Bussen und Bahnen, hier ist vor allem die Ausweitung auf den 10-Minuten-Takt der Linie 16 zu nennen. Zu erwähnen ist auch die Kleinbuslinie Bornheimer Berghüpfer, die insbesondere auch Mobilitätseingeschränkten neue Möglichkeiten bietet. Städtische Mittel fließen auch in den kontinuierlichen barrierefreien Umbau unserer Bushaltestellen.
Auf verschiedene Straßenbauarbeiten bin ich schon eingegangen, dazu gehören auch Planungsmittel für die Verlegung der L 190 in Sechtem (Gesamtkosten 4,1 Millionen Euro), den Neubau Feldchenweg (insgesamt 1,2 Millionen Euro) oder des Oberdorfer Weges (1,2 Millionen Euro) sowie die Erschließung verschiedener neuer Baugebiete. Die Maßnahmen zur Straßenunterhaltung (z.B. Sanierung Händelstraße/Brüsseler Straße, Broichgasse, aktuell in Arbeit ist die Rösberger Straße) werden wir fortsetzen. Sehr froh sind wir über eine Förderung der flächenhaften Deckensanierung aus dem Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen des Landes für folgende Straßen: Schmiedegasse, Büttgasse, Bannweg, Wendelinusstraße, Salzachstraße, Burgstraße und Jesuitenbungert.
Thema Stadtplanung
Bornheim bietet ein großes Potenzial für neue Baugebiete. Aufgrund der Lage zwischen Köln und Bonn ist die Nachfrage nach allen Wohnformen nach wie vor hoch. Nach dem Handlungskonzept Wohnen von 2020 des Instituts Empirica besteht ein Bedarf in vielen Segmenten der Baulandentwicklung. Explizit werden Familien, ältere Menschen, Ein- und Zwei-Personenhaushalte im jungen bzw. mittleren Alter und Studierende genannt.
Die Mieten sind auf breiter Front weiter angestiegen, die Baulandpreise haben sich allein in den letzten Jahren um 30 bis 50 Prozent erhöht. Um diesen Trends zu begegnen, hat die Stadt Bornheim wieder eine Vielzahl von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht, um damit neuen Wohnraum zu schaffen und den Druck auf die Miet- und Bodenpreise abzumildern. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass wir die personellen Lücken im Planungsamt nach zweijähriger deutlicher Unterbesetzung jetzt wieder schließen konnten und dadurch einige langjährige Verfahren in der Bauleitplanung abschließen oder fortführen konnten.
In 2020 konnten mehrere Bebauungspläne als Satzung vom Rat beschlossen werden:
- Ro 22 in Roisdorf mit ca. 90 Wohneinheiten
- He 31 in Hersel mit ca. 170 Wohneinheiten
- He 35 in Hersel mit ca. 25 Wohneinheiten
- Me 16 in Merten mit ca. 140 Wohneinheiten
In Roisdorf und Hersel soll noch in diesem Jahr mit der Erschließung begonnen werden.
Bei weiteren Baugebieten wurden wesentliche Planungsfortschritte erreicht:
- Rb 01 in Rösberg mit ca. 50 Wohneinheiten wurde zur Offenlage beschlossen
- Se 21 in Sechtem hat öffentlich ausgelegen, hier wird in Kürze mit der Baulandumlegung begonnen
- Ro 23 in Roisdorf kann im September zur Offenlage beschlossen werden
- Me 18 in Merten mit ca. 350 Wohneinheiten, neuer Kita und neuer Gesamtschule, hier hat die Bürgerbeteiligung mit einer Einwohnerversammlung stattgefunden.
In allen Baugebieten beinhaltet die Planung einen Mix aus verschiedenen Bauformen. Neben Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern sollen wesentliche Anteile der Plangebiete mit Mehr-familienhäusern bebaut werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dem geförderten Wohnungsbau. Um bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, muss der geförderte Wohnungsbau wieder stärker zur Geltung kommen. Die Stadt Bornheim hat dazu städtebauliche Verträge mit Investoren geschlossen und wird dies auch weiterhin zur Umsetzung vereinbaren.
Insgesamt sind in beiden Jahren Planungsmittel von jeweils knapp 400.000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen Aufwendungen zwischen 800.000 Euro und 1,2 Millionen Euro aber auch
Erträge zwischen 2,4 und 4,3 Millionen Euro aus einer Reihe von Umlegungsverfahren, deren genaue zeitliche Planung immer sehr schwierig ist.
Vergleichbar mit der Wohnungsentwicklung ist auch die Gewerbeflächenentwicklung in unserer Stadt. Die Gewerbegebiete in Bornheim-Süd, Sechtem und Kardorf sind fast vollständig belegt. Mit den Bebauungsplänen He 27 und He 28 in Hersel werden weitere Gewerbegebiete in einer Größenordnung von fast 20 Hektar ab diesem Jahr erschlossen. Damit erhalten heimische und auch neue Betriebe die Möglichkeit, sich im neuen Baugebiet anzusiedeln.
Die Stadt Bornheim beteiligt sich auch aktiv an der Neuaufstellung des Regionalplanes. Hier werden die Weichen gestellt für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung, die über das Jahr 2030 hinausreicht. Auch die Planung der neuen Rheinbrücke ist aus regionaler Sicht von hoher Bedeutung. Die Diskussion über mögliche Standorte wird die Stadt Bornheim noch erheblich beschäftigen.
Genau wie der Ausbau der Windenergie als wichtigen Baustein der erneuerbaren Energien durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes gesteuert werden soll. Beides sind wichtige Projekte, die im Haushalt berücksichtigt sind.
Meine Damen und Herren, zur Attraktivitätssteigerung des Bornheimer Rheinufers hatte der Rat nach Schließung des alten Herseler Sportplatzes bereits 2016 den „Masterplan Rheinaue“ als Grundlage für die weitere Entwicklung dieses Freiraums beschlossen. Leider sind wir zweimal nicht bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt worden. Deshalb haben wir uns in den letzten Tagen noch einmal mit der Bezirksregierung abgestimmt. Der neue Weg eines Förderversuchs ist die Überlegung eines integrierten Handlungskonzeptes für den gesamten Ort Hersel, bei dem neben dem Rheinufer auch andere Aspekte für die Entwicklung der Ortschaft Hersel einfließen und gefördert werden könnten, z. B. die Situation Rheinstraße, die Rheinhalle, der Bahnhofbereich, die Nachnutzung des Feuergerätehauses und vieles mehr. Auch dies sollte im kommenden Jahr angegangen werden.
Thema Flüchtlinge und Soziales
In Bornheim leben derzeit 815 Asylsuchende, geduldete Personen und anerkannte Flüchtlinge. Davon stehen noch 251 Personen im Leistungsbezug der Stadt Bornheim. Für rund 80 Menschen, die aktuell noch in unseren Containern leben, suchen wir möglichst bald eine Wohnung.
Die Zahl der Menschen, deren Lebenshaltungs- und Unterkunftskosten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen, sinkt demnach langsam, aber stetig.
Allerdings stehen auch in 2021 für diesen Personenkreis Gesamtaufwendungen in Höhe von 2 Millionen Euro lediglich Erträge in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegenüber. Damit bleiben erneut Kosten in Höhe von fast 1 Million Euro ungedeckt, das sind fast 60 Punkte Grundsteuer B.
Mit der Umsetzung eines neuen Konzeptes „Soziale Hilfen Bornheim“ können wir Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf helfen. Dafür sind im Haushalt 2021 insgesamt 30.000 Euro geplant, eine „Investition“, die sich mit dem Start dieses zukunftsorientierten, niedrigschwelligen Hilfsangebotes für die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger bezahlt machen wird.
Thema Hochbau
Wir haben das Bauamt und die Gebäudewirtschaft insgesamt neuorganisiert und damit den Hochbaubereich handlungsfähiger gemacht. Denn die inzwischen eigenständige Hochbauabteilung hat die vielen Investitionsprojekte in den nächsten Jahren umzusetzen: immerhin 38,2 Millionen Euro in 2021 und 24,8 Millionen Euro in 2022, bei Verpflichtungsermächtigungen von 107,9 Millionen Euro. Im Kita und Schulbereich habe ich eine Vielzahl von Projekten bereits aufgezählt. Hinzu kommt alles, was mit der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans zu tun hat, z. B. Feuerwehrgerätehaus Rösberg/Hemmerich (3,3 Millionen Euro), Feuerwehrgerätehaus Widdig (2 Millionen Euro) und eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern sowie alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und der Sicherheit im Rathaus, deren Vergabe Sie in den letzten Sitzungen beschlossen haben.
Dabei werden sich die vielen Investitionsprojekte bei den laufenden Kosten der Gebäudeunterhaltung bemerkbar machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei unseren Investitionsprojekten an die Nachhaltigkeit denken. Das darf sich dann nicht auf die Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage beschränken, sondern muss Vorbild für den privaten Bauherrn sein. Unsere Neubauten sollten mit Energieversorgungskonzepten ausgestattet sein, die das Ziel verfolgen, bei der jährlichen Energiebilanz einen positiven Wert zu erreichen.
Thema Grün in der Stadt
Meine Damen und Herren, ungeachtet der Verbesserungen des Pflegezustandes von Grünflächen, Spielplätzen und der Außenanlagen von Schulen und Kindergärten, die durch organisatorische Änderungen und zusätzliche Personal- und Mittelbereitstellung seit 2015 eingetreten sind, besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Grünflächen, Spielplätze und Kindergärten, die durch die prosperierende Stadtentwicklung kontinuierlich hinzukommen, werden durch die Personal- und Finanzausstattung des Grünbereichs nicht adäquat aufgefangen. Ich verweise hier exemplarisch auf die kommenden Neubaugebiete He 31, Me 16 und Ro 22/23 sowie die Kindergärten Dersdorf, Maarpfad und Hexenweg.
Der Baubetriebshof des StadtBetriebs – das hat die Organisationsuntersuchung der Kommunalagentur ergeben – ist lediglich in der Lage, die Verkehrssicherheit der Grünflächen weitestgehend zu gewährleisten, eine notwendige erhaltende Grünpflege ist ihm im erforderlichen Umfang nicht möglich. Vor diesem Hintergrund führe ich bereits Gespräche mit dem StadtBetrieb, um nach den Empfehlungen der Kommunalagentur weitere Aufgaben auf das Umwelt- und Grünflächenamt zu übertragen.
Die von Ihnen im Doppelhaushalt 19/20 bewilligten Mittel reichen vor diesem Hintergrund nicht dafür aus, wenigstens die getätigten Investitionen durch eine Grundpflege erhalten zu können, geschweige denn das Stadtbild insgesamt zu verbessern. Ich schlage Ihnen daher vor, den Unterhaltungsansatz von rund 2,3 Millionen auf 2,56 Millionen Euro anzuheben. Davon entfallen 1,64 Millionen als Pauschalzahlung auf den StadtBetrieb mit der Erwartung, dass diese Mittel noch effizienter eingesetzt werden als bisher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine attraktive Durchgrünung unserer Stadt ist nicht nur mit Blick auf den Klimawandel eine zwingende Maßnahme gegen die Überhitzung und auch Überflutung unserer Ortschaften, sondern ein wichtiger weicher Standortfaktor für Bornheim.
Thema Digitalisierung
Wie wichtig der digitale Wandel ist, haben uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr gezeigt. Sei es bei der Kommune, dem täglichen Schulbetrieb, aber auch im Bereich der Kindertagesstätten. Die Ausbreitung des Corona-Virus brachte das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen. Umso wichtiger ist in der heutigen Zeit die Digitalisierung der Arbeitswelt.
Immer mehr rückt im Bereich der öffentlichen Verwaltung das Bereitstellen von Onlinedienstleistungen in den verschiedensten Bereichen in den Vordergrund. Die Stadt Bornheim ist dabei – wie im Arbeitskreis E-Government laufend dargestellt wird – in vielen Bereichen federführend in der Region.
Bereits bestehende Verfahren, wie das digitale Bauamt, digitale Bürgerdienste oder das Onlinebewerbungsverfahren werden permanent überprüft und den alltäglichen Bedürfnissen angepasst. Wichtige Grundlagen für eine sukzessive Digitalisierung aller Ämter sind das Dokumentenmanagement-Verfahren Enaio und das Vertragsmanagement Otris, die inzwischen bei der Verwaltung eingeführt sind. Als Pilotprojekt dient die Online-Terminvereinbarungsplattform Tevis. Die Realisierung wird von der Regio IT und weiteren externen Dienstleistern begleitet. Ebenso ist die Möglichkeit der Videokonferenztechnik immer wichtiger geworden, um sich an die ausgelösten Einschränkungen und Vorgaben zu halten.
Nicht zuletzt rückt auch das mobile Arbeiten im Homeoffice in den Vordergrund, um den Mitarbeitern Flexibilität bei der Bewältigung der Herausforderung zwischen Familie und Beruf zu schaffen, aber auch viele andere Vorteile zu nutzen. In Zusammenarbeit mit unserem Dienstleister Regio IT konnte der bestehende Bedarf mit 110 Homeoffice-Arbeitsplätzen abgedeckt werden.
Personalaufwendungen
Die Personalaufwendungen liegen in den kommenden beiden Jahren bei deutlich über 32 Millionen Euro. Die Personalintensität beträgt aktuell 25,97.
Im Personalaufwand enthalten und auch im Stellenplanentwurf berücksichtigt sind umfangreiche Stellenausweitungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen, die bereits im Rahmen des Nachtrages beschlossenen wurden. Der Bereich des gesamten Jugendamtes umfasst alleine Personalaufwendungen von 14,7 Millionen Euro bzw. 14,8 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren und damit über 45 Prozent aller städtischen Personalaufwendungen.
Neben weiteren Anpassungen im Bereich der erforderlichen unterjährigen Stellenbewirtschaftung durch Stundenanpassungen, Übernahme von Azubis und weiteren Effekten, wird die Verwaltung die Ergebnisse aus den mit den Haushaltsgesprächen synchronisierten Stellenplangesprächen mit den einzelnen Ämtern gesondert zur einzelnen Beschlussfassung darlegen.
Der Fachkräftemangel ist – wie allgemein bekannt – im öffentlichen Dienst angekommen. Es ist noch wichtiger geworden, für die Stadt Bornheim als attraktiven Arbeitgeber zu werben. Insbesondere im Tätigkeitsfeld der technischen Berufe, in der IT und bei den Erziehern wird es immer schwieriger, Bewerberinnen und Bewerber für uns zu gewinnen und Stellen zu besetzen. Wir haben die Ausbildung bereits intensiviert. Das alleine wird aber nicht reichen! Deshalb beschäftigen wir uns aktuell – auch mit externer Unterstützung – mit einer eigenen Werbekampagne, um unsere Stellen besetzen zu können.
Zum Schluss
Meine Damen und Herren, ich konnte Ihnen hoffentlich einige Anregungen für interessante Haushaltsplanberatungen im neuen Rat geben. Ich danke Herrn Cugaly und allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich dafür, dass sie es wieder geschafft haben, so früh den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorzulegen.
Die Verwaltungsführung steht Ihnen für Ihre Beratungen und Fragen gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe an Herrn Cugaly.