Sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern.
Die anderen bauen Windmühlen.
Ich stelle diesen Satz der Rede zum heute eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 /2024 voran, weil er die aktuelle Situation und die Alternativen, zwischen denen wir uns entscheiden müssen, versinnbildlicht und auf den Punkt bringt.
Dystopie
Der Wind weht heftig und er weht aus vielen Richtungen.
Corona kann heute aufgrund des medizinischen Fortschritts anders betrachtet werden, als zu Beginn der Pandemie vor zweieinhalb Jahren. Aber die Pandemie hat einen hohen Tribut von unserer Gesellschaft verlangt.
Sie hat viele Menschenleben gefordert und großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht.
Allein in Bornheim wurden über 20.000 Menschen positiv1 auf SARS-CoV-2 getestet,68 Menschen starben bislang im Zusammenhang mit Covid.
Wirtschaftlich stehen in der Bilanz zum 31.12.2021 Mehraufwendungen und Mindererträge in Höhe von 8,8 Millionen Euro zu Buche.
Die Verlängerung der den Kommunen gewährten Bilanzierungshilfe um ein weiteres Jahr bis 2026 und die Möglichkeit der perspektivischen Erwirtschaftung der durch Covid verursachten Aufwendungen bis zum Jahr 2075 kann nicht beruhigen, schon gar nicht unter dem Aspekt der mit der Einführung des NKF verfolgten Generationengerechtigkeit.
Der Klimawandel ist in Bornheim angekommen.
Am 14. Juli 2021 wurden unsere Region und auch unsere Stadt von einem extremen Starkregenereignis betroffen.
Zum Glück hatten wir in unserer Stadt keine Toten und Verletzten zu beklagen.
Verursacht wurden aber teilweise schwere Schäden an vielen Häusern und auch an unserer kommunalen Infrastruktur im Bereich des Straßen- und Wirtschaftswegenetzes.
Die Höhe der Schäden beläuft sich bei der Infrastruktur auf 2,1 Mio. €. An der Behebung der Schäden und an einer Verbesserung der Schutzmaßnahmen arbeiten wir seitdem und fortgesetzt.
2022 erleben wir das dritte Jahr in Folge eine Dürreperiode, die die Fichtenwälder dem Borkenkäfer ausliefert, unsere Landwirtschaft bedroht und einen sparsamen Umgang auch mit Trinkwasser erforderlich macht.
Im Rhein war die dritte Niedrigwasserphase innerhalb weniger Jahre zu verzeichnen, mit gravierenden Folgen für die Natur und für uns Menschen in Schifffahrt und Wirtschaft.
In den kommenden Jahren ist mit weiteren Ereignissen dieser Art zu rechnen.
Darunter auch mit länger andauernden Hitzewellen, auf die wir uns vorbereiten müssen.
Ursächlich für diese Phänomene ist der Klimawandel.
Der Klimawandel stellt das eigentliche Jahrhundertproblem, die eigentliche Aufgabe dar, der die Menschheit sich auf allen Ebenen stellen muss.
Auch wir in Bornheim.
Und zu all dem kommt seit dem 24. Februar 2022 – seit fast genau 9 Monaten - der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinzu.
Ein Krieg, der die Menschen in der Ukraine auf schreckliche Weise mit Tod und Zerstörung überzieht und darüber hinaus Auswirkungen auf die gesamte Welt und auch auf uns in Bornheim hat.
Bis zum 03.11.2022 wurden 634 Zuflucht suchende Menschen aus der Ukraine in Bornheim registriert2.
Insgesamt bieten wir aktuell 1.323 Menschen Zuflucht in unserer Stadt, davon 430 in städtischen Unterkünften und davon 25 in der Sporthalle.
Die Verwaltung arbeitet mit hoher Priorität daran, eine weitere Sammelunterkunft zu schaffen, damit die Menschen aus der Sporthalle in eine bessere Unterkunft verbracht werden können und die Sporthalle wieder den Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen kann.
Die durch den Krieg ausgelösten Engpässe bei Rohstoffen und Waren führen zu gravierenden Lieferschwierigkeiten.
Preissteigerungen und die Veränderungen auf dem Kapitalmarkt mit einem Anstieg der Zinsen von 0,5 auf über 3 % haben Auswirkungen auf alle Bauvorhaben auch bei uns in Bornheim.
Unsere Gesellschaft erlebt mit 10,4 % die höchste Inflationsrate seit dem 2. Weltkrieg.
Aufgrund des Szenarios einer Energiemangellage mit einem länger andauernden, flächendeckenden Ausfall der Strom- und Gasversorgung muss sich unser Land auf diesen Eventualfall vorbereiten.
Wir haben 10 Anlaufstellen in Bornheim eingerichtet und sind damit
- Stand heute - so gut wie möglich darauf vorbereitet, unsere Bevölkerung auch bei einem Blackout mit Informationen versorgen und bei etwaigen Notfällen unterstützen zu können.
Wir erleben an vielen Stellen, wie globale Katastrophen auch bei uns in Bornheim mit großer Wirkung durchschlagen.
Der Umgang mit diesen Herausforderungen wird durch regionale Gegebenheiten zusätzlich erschwert.
Zum einen besteht eine Konkurrenz um Fläche insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz und zum anderen herrscht Personalmangel in nahezu allen Wirtschaftssektoren.
Direkte Folgen sind eine Personalknappheit in den Betrieben und den öffentlichen Institutionen, die zu Verzögerungen und Stillständen bei der Realisierung von Projekten sowie einem deutlichen Anstieg der Personalkosten führt.
Im Bereich Tiefbau und Straßenverkehr erfahren wir diese Situation gerade selbst besonders deutlich.
Das von mir gezeichnete Bild der aktuellen Lage kommt einer Dystopie nahe.
Es ist jedoch notwendig, dass wir die tatsächliche Lage in den Blick nehmen.
Nur auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung der Umstände und Herausforderungen können wir ein gemeinsames Verständnis der krisenhaften Haushaltssituation entwickeln und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen.
Alle beschriebenen Aspekte haben nicht nur Einfluss auf die Stimmungslage der Menschen, sondern auch sehr konkret auf den Haushalt unserer Stadt in den kommenden Jahren.
Der 2020 erreichte Haushaltsausgleich war nicht Ausdruck eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, sondern basierte auf der Möglichkeit, Corona bedingte Mindererträge bzw. Mehraufwendungen zu isolieren, sprich in der Ergebnisrechnung außerordentliche Erträge zu erfassen.
Für das Jahr 2021 konnten wir erneut einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und für das Jahr 2022 können wir ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt prognostizieren.
Aber auch dieser ist nicht durch eine in der Struktur verankerte Ausgewogenheit zwischen Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen, sondern durch den gesetzlich geforderten Ansatz der Bilanzierungshilfen.
Für die Haushaltsjahre 2023, 2024, 2026 und 2027 weisen die Plandaten hohe Plandefizite3 aus.
Der Kämmerer wird in seinem Beitrag genauer auf die Daten eingehen.
Fakt ist, dass wir den drei Leitzielen
- Dauerhafte Sicherstellung eines strukturellen Haushaltsausgleichs
- Abbau der Liquiditätskredite
- Aufbau einer Ausgleichsrücklage
in diesem Doppelhaushalt und in den kommenden Jahren aus eigener Kraft nicht näherkommen können.
Fakt ist, dass wir trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam in Verantwortung für unsere Stadt unternehmen, auf Hilfen von Land und Bund angewiesen bleiben.
Wir benötigen keine Bilanzierungshilfen, sondern echte Hilfen.
Das gilt sowohl für die durch die Covid Pandemie verursachten Belastungen als auch für alle durch den Krieg verursachten zusätzlichen Aufwendungen.
Die Kosten für die Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen müssen anders als in den Jahren 2016 bis 2021 tatsächlich vollumfänglich übernommen werden4.
Der durch die jüngste Wohngeldreform verursachte erhöhte Personalbedarf im Umfang von 3,7 zusätzlichen Stellen muss finanziert werden.
Und es muss endlich eine Regelung für den Erlass von Altschulden getroffen werden!
Ohne diese Maßnahmen wird es in Bornheim keinen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt geben können.
Das ist eine ernüchternde Feststellung, die ein Gefühl der Perspektivlosigkeit vermitteln und uns im Handeln lähmen könnte.
Aber genau das können wir jetzt nicht brauchen, genau das hilft den Menschen in unserer Stadt nicht weiter.
Die Menschen in Bornheim erwarten von Rat und Verwaltung, dass wir gerade jetzt zusammenstehen und gemeinsam alle uns auf kommunaler Ebene zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Lösungen zu erarbeiten.
Ausblick
Wie also kann angesichts dieser Umstände eine Strategie aussehen? Welche Faktoren können wir beeinflussen?
Eine Steigerung der Erträge in Verbindung mit einer Minimierung der Aufwendungen liegt dabei nahe.
Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist uns dies tatsächlich durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in unserem Stadtgebiet gelungen.
Durch die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft konnten die Gewerbesteuereinnahmen von knapp 11 Millionen Euro 2011 (Hebesatz 440%) auf rd. 27 Millionen Euro 2022 (Hebesatz 490%) gesteigert werden.
Aber auch diese Entwicklung reicht bislang nicht aus, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Frage stellt sich, ob die Entwicklung der in Regional- und Flächennutzungsplan ausgewiesenen Potentiale im Bereich der Gewerbeflächen nicht vorrangig und mit am Gemeinwohl orientierter ökonomischer Ausrichtung angestrebt werden sollte.
Diese Entscheidung bedarf eines politischen Abwägungsprozesses, der mit gesellschaftlicher Beteiligung vorgenommen werden sollte.
Auf der Seite der Aufwendungen können rückblickend vor allem drei Bereiche als Kostentreiber identifiziert werden:
- der Bau und die Unterhaltung von Kitas
- der Bau und die Unterhaltung von Schulen
- die steigenden Aufwendungen für erzieherische Hilfen
Ursächlich für die Kostensteigerungen bei den drei erst genannten sind dabei die gesetzlich verordneten Veränderungen der Qualitätsstandards in den Bereichen Kitas5 und Schulen6 und die Zunahme der Bevölkerungszahl insgesamt.
Analog zur Frage einer verstärkten Entwicklung von Gewerbegebieten stellt sich daher die Frage, ob die Entwicklung neuer Wohnbaugebiete nicht in deutlich moderaterem Umfang als in den vergangenen Jahren erfolgen muss.
Auch diese Frage muss von Rat und Verwaltung diskutiert werden.
Und auch an dieser Stelle ist die Beteiligung der Bürger: innen wichtig, um eine größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz für die Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt zu erreichen.
Dies gilt umso mehr, da wir in jedem Fall eine stärkere Belastung der Einwohner:innen werden vornehmen müssen.
Dieser Schritt ist leider notwendig.
Die Anhebung der Grundsteuer B kann gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aber nur gerechtfertigt werden, wenn Rat und Verwaltung gemeinsam gleichzeitig alle zur Verfügung stehenden Mittel für eine sparsame, wirtschaftliche, verantwortungsvolle, den zukünftigen Generationen verpflichtete Haushaltsführung ausschöpfen.
Das beinhaltet auch, alle Projekte ungeachtet der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen auf den Prüfstand zu stellen und unter dem Kostengesichtspunkt kritisch zu beleuchten.
Aufgrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt drohen auch die zu erwartenden Kapitalkosten für die Liquiditätskredite ein Kotentreiber zu werden.
Auch hierzu wird Herr Cugaly Stellung nehmen.
Angesichts dieser Lage kann die Frage gestellt werden, ob nicht alle Entwicklungsmaßnahmen und Projekte auf null gestellt werden sollten.
Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein.
Lassen Sie uns trotz der eingangs beschriebenen multiplen Krisenlagen weiter zu denen gehören, die Windmühlen bauen und keine Mauern!
Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Unsere Stadt muss zeitnah einen substantiellen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energie leisten7.
Als Beitrag zum Klimaschutz, aber auch als Beitrag zur Unabhängigkeit von externen Energiequellen und damit als Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Lassen Sie uns weiter alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Stadt klimaneutral aufzustellen.
Etwa ein Drittel der stadtweiten CO2-Emissionen entfallen auf den Verkehrssektor.
Daher ist die Verkehrswende eine entscheidende Maßnahme zur Begrenzung des Klimawandels mit all seinen Folgen.
Die Verkehrswende kann nur mit einem Ausbau des ÖPNV gelingen. Deshalb ist die Förderung der Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der Linie 18 in Höhe von drei Mio. Euro positiv zu bewerten. Aber im nächsten Schritt darf unsere Stadt bei der Realisierung des Projekts nicht mit Investitionskosten in Millionen Höhe und mit einer dauerhaften Erhöhung der ÖPNV Umlage8 belastet werden.
Hier brauchen wir Unterstützung von Bund und Land über eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Lassen Sie uns weiter in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren.
Im investiven Planbereich des Hochbaus werden im Doppelhaushalt 2023/24 Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 17 Mio. € für 2023 bzw. ca. 25 Mio. € für 2024 angesetzt9.
Hierbei handelt es sich überwiegend um Aufwendungen für den Neubau, Erweiterungen und Sanierungen vor allem von Schulen und Kitas10.
Lassen Sie uns die Heinrich Böll Gesamtschule auf dem aktuellen Stand der Technik und der Energieeffizienz neu bauen – natürlich mit strengem Blick auf die Kosten.
Lassen Sie uns die Planungen für den klimafreundlichen Neubau eines funktionellen Schwimmbades Kosten bewusst fortsetzen.
Lassen Sie uns weiter Menschen aufnehmen, die Zuflucht vor Krieg und Terror in der eigenen Heimat suchen.
Und lassen Sie uns die Verwaltung personell so aufstellen, dass sie die Daseinsvorsorge für unsere Bürger: innen gewährleisten und die wichtigen Projekte realisieren kann – natürlich auch hier mit strengem Blick auf die Kosten.
Von den 78,5 ab 2023 im Stellenplanentwurf11 für die anstehenden Haushaltsberatungen als Stellenmehrung vorgesehenen Stellen entfallen allein 47,8 Stellen hierbei auf die Schaffung von Stellen im unmittelbaren Bereich der KITAS12.
15 Stellen werden für den Bereich Ausbildung in Verwaltung und insbesondere KITAS angemeldet.
Die Verankerung einer nachhaltigen Ausbildung war stets ein Grundpfeiler der Personalstrategie.
In Zeiten des Fachkräftemangels steht dieser Punkt nochmals in einem besonderen Fokus.
Die Stellenbedarfe basieren auf unmittelbar ableitbaren gesetzlichen Pflichten zur Aufgabenwahrnehmung und dem Umstand einer weiterhin wachsenden Stadt.
Neben der unmittelbaren Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung ist es erforderlich drohende weitere Mehr- und Überbelastungen vorhandener Mitarbeiter:innen zu verhindern.
Explizit ansprechen möchte ich die Anmeldung einer Stelle für Bürgerbeteiligungsprozesse.
Die Workshops zur Bürgerbeteiligung, zum Kulturzentrum / Heimatmuseum, zum Schwimmbad und auch der kürzlich durchgeführte Bürgerdialog in Walberberg bestätigen meine Überzeugung, dass viele Bürger: innen mehr Beteiligungsformate wünschen, als die gesetzlich vorgeschriebenen.
Deshalb bleibe ich, abweichend von der Auffassung einiger von Ihnen, bei meiner Einschätzung der Bedeutung der Bürgerbeteiligung.
Dennoch sehe ich mit Blick auf unsere Haushaltslage von der Anmeldung einer entsprechenden Stelle ab.
Die einzelnen Stellenbedarfe werden wir in bewährter Weise in den anstehenden Arbeitskreisen und Haushaltsberatungen detailliert erörtern.
Bitte betrachten Sie Personal dabei nicht als eine weitere Produktgruppe, sondern als notwendige Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung13.
Abschließend möchte ich mich beim Verwaltungsvorstand, bei den Mitarbeiter: innen des Amts für Finanzen und den Mitarbeiter: innen aller Fachämter bedanken, die mit großem Einsatz an der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24 gearbeitet haben.
Allen voran gilt mein Dank dabei unserem Kämmerer und Beigeordneten, Herrn Cugaly.
Für die intensive und umfangreiche Arbeit zur Erstellung des Stellenplanentwurfs danke ich dem Amtsleiter Herrn Brandt und allen Mitarbeiter: innen des Personalamts.
Ihnen, sehr geehrte Ratsmitglieder, danke ich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit und grundsätzlich für Ihren großen Einsatz und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Stadt zu tragen und gemeinsam mit der Verwaltung in schwierigen Zeiten die besten Lösungen für Bornheim zu finden.
Vielen Dank.