Interkommunaler Klimaschutz

Hintergründe und Ziele

Ende 2010 beschlossen die linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises das "Regionale Bündnis für Klimaschutz". Ziel war die Intensivierung der energiepolitischen Zusammenarbeit und die Nutzung interkommunaler Synergien bei der Umsetzung des Klimaschutzes. Auf Grundlage dieses Bündnisses kam es 2012 zur Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzepts für die ILEK-Region Rhein-Voreifel.  Die Erstellung wurde durch das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Der Beschluss dieses Konzeptes beinhaltete als eine der wichtigsten Maßnahmen die Einstellung eines interkommunalen Klimaschutzmanagers für die Region Rhein-Voreifel. Daher stellte die Gemeinde Wachtberg stellvertretend für die linksrheinischen Kommunen am 30. März 2013 beim Projektträger Jülich einen Antrag auf die Förderung der Stelle eines Klimaschutzmanagers. Nachdem der Zuwendungsbescheid am 6. Oktober 2014 erlassen wurde, konnte die Stelle  nach einem Personalauswahlverfahren zum 1. März 2015 besetzt werden. Gegen Ende des Erstvorhabens wurde von den sechs Kommunen beschlossen, dass das Projekt des interkommunalen Klimaschutzmanagements fortgeführt werden soll. Entsprechend wurde am 8. August 2017 beim Projektträger Jülich ein Antrag auf Förderung des Anschlussvorhabens eingereicht. Der Zuwendungsbescheid erging am 20. Februar 2018. Die Stelle war zunächst gefördert und anfänglich auf drei Jahre befristet und wurde mit Tobias Gethke besetzt. Nach einer weiteren Förderphase wird die Stelle nun seit April 2020 unbefristet und von den sechs Städten und Gemeinden vollständig eigenfinanziert fortgeführt. Als Nachfolgerinnen von Tobias Gethke sind seit 2022 hier die Klimaschutzmanagerinnen Yvonne Liczner und Alexandra Bohlen tätig.

Der interkommunale Klimaschutzmanager ist aus formalen Gründen bei der Gemeinde Wachtberg eingestellt und hat seinen Dienstsitz in der Stadt Bornheim. Dort ist er im städtischen Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün (früher Umwelt- und Grünflächenamt) angesiedelt. 

Seine Hauptaufgabe ist die Umsetzung und Koordinierung der Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept für die Region Rhein-Voreifel. Er soll außerdem durchgeführte Klimaschutzprojekte evaluieren, klimarelevante Daten in den Kommunen erfassen und die Energie- und CO2-Bilanzen der Kommunen fortführen. Weitere seiner Aufgaben sind die verwaltungsinterne Kommunikation, die Gewährleistung des Informationsflusses zwischen den kommunalen politischen Gremien sowie die Öffentlichkeitsarbeit. 

Ziel der Arbeit des interkommunalen Klimaschutzmanagers ist es, auf eine Senkung der Treibhausgasemissionen in der Region Rhein-Voreifel hinzuwirken. Dies soll einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten.

Beispielhafte Inhalte des umzusetzenden integrierten Klimaschutzkonzeptes:

• Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden
• Förderung von Stromeinsparung der privaten Haushalte
• Vorbereitung und Koordinierung der Signalprojekte für die beteiligten Kommunen
• Projektmanagement bei weiteren Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
• Durchführung von Schulungen und Informationsveranstaltungen
• Erfassung von klimarelevanten Daten und die Fortführung der Energie- und CO2-Bilanz
• verwaltungsinterne Kommunikation
• Öffentlichkeitsarbeit.

Angaben und Details zum Erstvorhaben

Titel: „KSI: Klimaschutzmanagement zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die ILEK-Region Rhein-Voreifel".
Förderkennzeichen: 03KS5995-A und 03KS5995-B
Laufzeit: 01.03.2015 bis 28.02.2018​

Angaben und Details zum Anschlussvorhaben

Titel: „KSI: Klimaschutzmanagement zur weiteren Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die ILEK-Region Rhein-Voreifel“
Förderkennzeichen: 03KS5995A1 und 03KS5995B1
Laufzeit: 01.03.2018 bis 29.02.2020

Klimafolgenanpassungskonzept

Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung vom 15.12.2022 beschlossen, das Interkommunale Klimaschutzteilkonzept zur Klimaanpassung in der Region Rhein-Voreifel für Bornheim umzusetzen sowie ein kontinuierliches Klimaanpassungs-Controlling aufzubauen.

In derselben Ratssitzung wurde die Verwaltung damit beauftragt, dem Rat im Sommer 2022 einen Maßnahmenkatalog mit einer zeitlichen Abfolge von Schritten auf dem Weg zu diesem Ziel vorzustellen. Die Schritte sind Bestandteil eines zu erarbeitenden Konzepts, aus dem unter anderem hervorgehen soll, wie das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann.

Die Verwaltung hat nach der Beschlussfassung den Auftrag zur Aufstellung des Konzepts an ein externes Beratungsbüro zu vergeben. Nach einem umfangreichen Vergabeverfahren, an dem auch die Politik umfassend beteiligt wurde, konnte das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im März 2022 mit der Konzepterstellung beauftragt werden. Die verwaltungsinterne Auftaktveranstaltung fand im Mai 2022 statt. Bei einer Bearbeitungsdauer von etwa einem Jahr kann das Konzept dem Rat voraussichtlich Mitte 2023 vorgelegt werden. Bereits am 09.02.2023 wurde im Umweltausschuss die vom IfaS ermittelte Treibhausgasbilanz der Stadt Bornheim vorgestellt.

Dem vorausgegangen sind folgende Konzepte:

• Im Jahr 2009 hat die Stadt Bornheim mit dem Aktionsplan Klimaschutz ein eigenes integriertes Klimaschutzkonzept vorgelegt.
• Im Jahr 2012 hat die Stadt zudem gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden der Klimaregion Rhein-Voreifel ein gemeinsames, integriertes Klimaschutzkonzept aufgestellt.

Das Konzept sowie umfassendes Kartenmaterial kann man auf der Webseitehttps://www.klimarv.de/projektdoku einsehen.

Weitere Aufgaben und Projekte des Interkommunalen Klimaschutzes

• Energieberatung: Ab 2017 Aufbau einer regelmäßigen, monatlich stattfindenden interkommunalen Energieberatung in den Rathäusern der Kommunen, die von allen Bürgerinnen und Bürgern der sechs Städte und Gemeinden – seit Januar 2019 sogar kostenlos – in Anspruch genommen werden kann.

• „RVK e-Bike“: Erfolgreich etabliertes interkommunales E-Bike-Verleihsystem mit überregionaler Strahlkraft.

Bei dem 2019 gestarteten Mobilitätsangebot „RVK e-Bike“, das als ein Gewinner im Wettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ gefördert wurde, handelt es sich gleichzeitig um eines der ersten Verleihsysteme im regionalen Verbund in Deutschland und darüber hinaus auch um eines der ersten Verleihsysteme, das nur mit E-Bikes betrieben wird. Diese stehen den Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr zur Ausleihe zur Verfügung. Kooperationspartner in diesem Gemeinschaftsprojekt sind die sechs Städte und Gemeinden der Klimaregion Rhein-Voreifel, die Regionalverkehr Köln GmbH sowie die Gemeinde Weilerswist im Kreis Euskirchen. Mittlerweile wurden nach diesem Vorbild mit dem „Das Bergische E-Bike“ im Rheinisch-Bergischen Kreis bei Köln (2020) sowie dem „Eifel e-Bike“ im Kreis Euskirchen (2021) analoge Verleihsysteme im Rheinland realisiert.

• Einführung eines JobTickets

Als ein Erfolg, der sicherlich nur im interkommunalen Verbund erreicht werden konnte, kann die Einführung des JobTickets bisher in Bornheim, Meckenheim, Swisttal und Wachtberg hervorgehoben werden. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Ergebnis war, dass den Kommunen der Klimaregion Sonderkonditionen zur Einführung des JobTickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen angeboten wurden.

• Fördermittelakquise zur Umsetzung zahlreicher investiver Klimaschutzprojekte an der kommunalen Infrastruktur

Bedeutsam für die Stadt- und Gemeindeverwaltungen insbesondere angesichts ihrer Haushaltslage. Diverse Maßnahmen von der Sanierung von Flutlichtanlagen über die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen bis zum Einbau außenliegender Verschattungsvorrichtungen. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Einwerbung von ca. 160.000 Euro für die energetische Sanierung der Turnhalle in Wachtberg-Pech, die vom Bundesumweltministerium als ausgewählte Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzmanagements gefördert wurde und mittlerweile an zahlreicher Stelle Erwähnung gefunden hat.

• Interkommunale Klimaschutzwebseite www.klima.rv.de

Verstärkte Information der Bevölkerung über und Einbindung in die Aktivitäten im Klimaschutz über die interkommunale Homepage der Klimaregion Rhein-Voreifel www.klima-rv.de. Z. B. im Rahmen der Bewerbung der interkommunalen Energieberatung sowie bei der Erarbeitung des interkommunalen Klimafolgenanpassungskonzepts

• Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Projektgruppe „Energie und Klima“bis Ende 2020

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation durch Teilnahme an Messen und Gewerbeschauen, die Mitwirkung bei der jährlichen Vergabe des Preises „Klimapate des Jahres“ oder durch die Mitorganisation des jährlich ausgerichteten „Klimatages für die Region Rhein-Voreifel“.