Voraussetzungen
Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine besondere Betriebserlaubnis notwendig. Darüber hinaus ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Zusätzlich benötigen Sie die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung.
Ablauf
Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Ein persönliches Beratungsgespräch wird jedoch empfohlen.
Erforderliche Unterlagen
- Formloser Antrag
- Personalausweis oder Nationalpass mit Meldebescheinigung
- Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer
- Sozialkonzept
- Gültige Baugenehmigung
- Amtlicher Lageplan
- Kopie des Pachtvertrages bzw. Eigentumsnachweis
- Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes
- Führungszeugnis Belegart „0“
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts
- Auszug aus der Schuldnerkartei
Bei juristischen Personen sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die Geschäftsführer als auch für die juristische Person einzureichen.
Gebühren
Die Entscheidung über die Bescheinigung der Geeignetheit ist grundsätzlich gebührenpflichtig.
Der Gebührenrahmen reicht von 150 bis 3000 Euro und richtet sich nach der Anzahl der aufgestellten Spielgeräte.
Fristen und Bearbeitungszeiten
Die Bearbeitung dauert 4-6 Wochen.
