Als Stundung bezeichnet man die Gewährung eines Zahlungsaufschubes, wodurch die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben wird.
In Abhängigkeit von der Forderungsart erfolgt die Stundung nach den Voraussetzungen des § 26 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), § 222 Abgabenordnung (AO), § 134 Baugesetzbuch (BauGB) und anderen gesetzlichen Regelungen.
Die Forderungen der Stadt Bornheim (Ausnahmen bilden Bußgelder, Geldstrafen und Zwangsgelder) können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn
- ihre fristgerechte Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch der Stadt Bornheim durch die Stundung nicht gefährdet erscheint,
- der Schuldner grundsätzlich zahlungswillig und in der Lage ist, zu späteren Fälligkeitsterminen die Leistungen zu erbringen.
Die Dauer der Stundung richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Sie soll kurz bemessen sein und grundsätzlich 2 Jahre nicht überschreiten.
Forderungen ab 10.000 Euro und unsichere Forderungen werden grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung (z.B. erstrangige Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Schuldversprechen und Bürgschaften eines "tauglichen" Bürgen, Verpfändung von Spareinlagen, Forderungen oder beweglichen Sachen wie beispielsweise eines KFZ) gestundet, wenn die Stundung einen Zeitraum von 1 Jahr überschreitet. Forderungen bis zu 10.000 Euro werden i.d.R. nur gegen eine Sicherheitsleistung gestundet, wenn der Stundung einen Zeitraum von 2 Jahren überschreitet.
Die gestundeten Beträge werden angemessen verzinst. Im Fall einer Stundung nach § 222 AO betragen die Zinsen für jeden vollen Monat 0,5% (6% Jahr). Der zu verzinsende Betrag wird dabei auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.
