Der Auftakt der Beteiligungswerkstatt am 11. Juni 2022
Nach seiner Begrüßung machte Bürgermeister Christoph Becker in einem Eingangsstatement deutlich, weshalb Bürgerbeteiligung so wichtig ist und dass es dabei in keiner Weise um eine Schwächung der gewählten und gesetzlich verankerten Entscheidungsgremien gehe, sondern vielmehr um eine Stärkung der Demokratie. (Gute Gründe für eine stärkere Bürgerbeteiligung finden Sie HIER).
Anschließend übernahm Dr. Christian Kemper von der Bonner Unternehmensberatung "inbetweeners" das Mikrofon und führte als Moderator durch die rund fünfstündige Veranstaltung. Das Programm bestand aus Informationen in Form von Vorträgen, bot aber vor allem auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern immer wieder Möglichkeiten, sich aktiv zu beteiligen. Neben Anmerkungen und Fragen, die sie über das Saalmikro für alle verständlich an die Vortragenden oder auch an das Plenum richten konnten war das Publikum ebenso aufgerufen, sich in kleineren Gruppen zu verschiedenen Fragestellungen auszutauschen, oder sich auch in ganz neuen Formaten (z.B. Ideen-Scrabble) gemeinsam Gedanken zum Thema Bürgerbeteiligung zu machen. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Plakaten ihre Meinungen und Anregungen zu insgesamt zehn Fragestellungen niederschreiben (z.B. "Zu welchen Themen können Sie sich eine andere oder stärkere Beteiligung der Bornheimer:innen vorstellen?) Und wie könnte das gelingen?). Und schließlich durften die Anwesenden darüber abstimmen, ob sie künftig eine Live-Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet befürworten würden und/oder persönlich daran interessiert wären. Die Auftaktveranstaltung bot jede Menge Inhalte und hat ebenso viele Ideen, Anregungen, Meinungen und Fragen der Teilnehmenden hervorgebracht. Das alles gilt es nun auszuwerten, um zu entscheiden, welche Themen und Punkte in den politischen Gremien der Stadt diskutiert und behandelt werden sollen.
Monheim: Eine Stadt setzt auf Bürgerschaftsbeteiligung
Für einen Impulsvortrag zum Thema konnte die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Monheim gewonnen werden. Die Stadt am Rhein gilt in Sachen "Bürgerbeteiligung" als sehr fortschrittlich und ist mit rund 45.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hinsichtlich der Bevölkerungsgröße mit Bornheim vergleichbar.
Abteilungsleiter Thomas Spekowius, Olivia Konieczny und Sabine Rottmann berichteten, dass die Stadt sich seit gut zehn Jahren mit dem Thema beschäftigt. Seit 2011 sei die Stadt Monheim bei Facebook vertreten und seitdem sukzessive auf allen Sozialen Medien aktiv - seit 2015 betreibe man etwa auch einen eigenen Youtube-Kanal und seit 2020 unterhalte Monheim einen Instagram-Account. Mit einem Mängelmelder, dem "Rats-TV und vor allem dem sogenannten "Mitmachportal" habe man die "Bürgerschaftsbeteiligung sukzessive ausgebaut und erweitert“.
Das Mitmachportal besteht aus unterschiedlichen Plattformen. Auf der "Konsultationsplattform" etwa haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Perspektive zu ganz konkreten Fragestellungen einzubringen. Im "Ideenforum" können Vorschläge zur Zukunft der Stadt notiert werden. Kommen 50 Unterstützende zusammen, werden die Ideen/Vorschläge von der Stadtverwaltung geprüft. Auf der Plattform "Haushaltsbeteiligung" können Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen formulieren und Vorhaben der Stadt bewerten.
"Für uns ist es wichtig, über viele Kanäle mit Bürgern und Bürgerinnen in den Dialog treten zu können", erklärte Thomas Spekowius. Hauptziel sei es, am Puls der Zeit zu bleiben und Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich zu beteiligen. Dazu gehöre allerdings Mut zur Offenheit und Transparenz. Klar sei aber auch, dass man investieren müsse - zum Beispiel in Personal, denn es brauche Menschen, die die Aufgaben übernehmen und umsetzen. "Voraussetzung ist aber auch, dass man bereit ist einander zu vertrauen und an einem Strang zu ziehen, um gemeinsam zu besseren Ergebnissen zu kommen", führte Olivia Konieczny aus.
Fragen und Abstimmungen
In einer ersten Fragerunde konnten die Teilnehmenden per QR-Code eine Plattform aufrufen, auf der sie die Frage "Was bedeutet für mich Bürgerbeteiligung?" beantworten konnten. 42 Personen hatten sich eingewählt und insgesamt 71 verschiedene Begriffe und Erklärungen eingestellt. Die Bandbreite reichte von "Verschiedene Sichtweisen" und "Transparenz" über "Demokratie sichern und weiterentwickeln" und "Vorhandene Expertisen in der Kommune nutzen" bis hin zu "Mitsprache, öffnen des Debattenraums, als Teil der Gesellschaft wahrnehmen, niederschwellige Möglichkeiten, Abstimmung konkreter Fragen (z.B. Wasser)". Die Darstellung aller Antworten finden Sie HIER
Dass Bürgerbeteiligung auch unterhaltsam sein kann, zeigte sich beim Scrabbeln. Mit großen Buchstaben ausgestattet, war es Aufgabe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam Worte zu finden. Nicht irgendwelche Wörter, sondern Worte, die die Gruppe mit Bürgerbeteiligung in Verbindung gebracht hat. Am Ende waren Begriffe wie "Demokratie", "Teamarbeit", "Dialoge" und "Ermutigen" zu lesen.
Ein wichtiger Bestandteil der Werkstatt waren Plakate, die mit Fragen zum Thema "Bürgerbeteiligung" versehen waren. Die Teilnehmenden waren aufgerufen, ihre Antworten direkt auf dem jeweiligen Plakat niederzuschreiben. Mit der ersten Frage wurden sie gebeten, bereits in Bornheim bestehende Beteiligungsformate zu ergänzen und zu kommentieren. Denn natürlich gibt es in Bornheim bereits eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Bürgermeister Becker zeigte auf, welche Formen der Bürgerbeteiligung in Bornheim bereits möglich sind und bedankte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren.
So können sich Bürgerinnen und Bürger auf verschiedene Weisen an die Stadtverwaltung wenden und sich aktiv einbringen. Der Bürgermeister bietet etwa eine regelmäßige Bürgersprechstunde an. Geht es um Bebauungspläne, besteht bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einwohnerversammlung bzw. der sogenannten "Offenlage" die Möglichkeit, schriftliche oder auch mündliche Eingaben zu machen. An den Stadtrat und andere städtische Gremien können schriftliche und mündliche Anfragen gerichtet werden. Zudem können Themen jederzeit in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten eingebracht werden. Eine unmittelbare Form der Beteiligung bieten etwa auch die Wahlen. So wählen die Einwohnerinnen und Einwohner sowohl den Bürgermeister als auch die Ratsmitglieder. In den Gremien selbst besteht die Möglichkeit, als sachkundige Bürger/in oder sachkundige Einwohner/in mitzuarbeiten.
Aber nicht nur die Teilnahme an Wahlen sondern auch das Engagement in einer Partei ist eine Form der Beteiligung und bietet Möglichkeiten, an der Arbeit an kommunalen Sachthemen mitzuwirken und als gewählte/r Mandatsträger/in sogar unmittelbar mitzuentscheiden. Eine Form der Beteiligung ermöglichen aber auch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Sie sind die Ansprechpartner:innen vor Ort und gelten als Bindeglied sowohl zwischen Bevölkerung und Verwaltung als auch zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Sie sind jederzeit ansprechbar und bereit, angesprochene Themen, Ideen und Probleme an die zuständigen Stellen heranzutragen.
Zurück zur Beteiligungswerkstatt: Die Bandbreite der Meinungen zu den vorhandenen Beteiligungsformaten war groß und reichte von Lob über Anregungen bis hin zur handfesten Kritik. So wurde etwa bemängelt, dass Minderheiten keine Chance hätten, in den Stadtrat gewählt zu werden. Zum Thema "Sachkundige Bürger:in" wurde angemerkt, dass er/sie ohne Stimmrecht seien und auch nicht so viele Informationen erhielten wie Ausschuss- oder Ratsmitglieder:innen, weil sie keiner Fraktion angehörten. Andere wünschten sich mehr Sprechstunden und Ortstermine mit den Ortsvorstehern. Einige kritisierten, dass etwa der Seniorenbeirat nur beratende Funktion habe und ein vergleichbares Gremium, das die Interessen von Schülerinnen und Schülern, Kindern und Jugendlichen vertrete gänzlich fehle. Die Bilder unten zeigen die Original-Plakate. Die Darstellung aller Eingaben zu dieser Frage können Sie HIER abrufen.
Bürgermeister Christoph Becker machte sich Gedanken, wie die Bürgerbeteiligung in Bornheim verbessert werden könnte. Seiner Meinung nach sei auch eine institutionelle Form - etwa eine Art Beteiligungsrat - denkbar. Ihm könnten 15 bis 20 Personen angehören, die einmal pro Monat tagen. Ein solcher Rat könne als eine Art Wächter der Bürgerbeteiligung begriffen werden. Ergänzt werden könnte er um ein Beteiligungsbüro, wie es beispielsweise die Stadt Potsdam unterhalte.
Auch diese Vorschläge sollten die Besucherinnen und Besucher kommentieren. Im Zusammenhang mit einem Bürgerbüro wünschte man sich Bürgerentscheide zu wichtigen Themen und regelmäßige Bürgerbefragungen. Mit Blick auf einen Beteiligungsrat fragten sich viele, wie dieser denn zusammengesetzt werden und demokratisch legitimiert werden könnte. Ein Runder Tisch wurde einerseits befürwortet andererseits aber auch skeptisch betrachtet. Statt Gefahr zu laufen, am Ende zu viele Gremien zu haben, würden dynamischere, informale Formate von manchen bevorzugt. In Sachen "Soziale Medien" wurde angeregt, dass die Stadt regelmäßige Podcasts veröffentlichen könnte, auf Facebook vertreten sein sollte und - nach Monheimer Vorbild - eine Art "RatsTV" eingeführt werden könnte. Passend zu Letzterem gab es eine Abstimmung zum Thema "Livestreams der Ratssitzungen", auf die weiter unter eingegangen wird. Die Darstellung aller angebenen weiterer Formate und Verfahren finden Sie HIER
Auf die Frage "Welche Formate/Verfahren wünschen Sie sich noch ganz konkret für Bornheim?" war etwa zu lesen: "Mehr interkulturelle Begegnungen schaffen", "Ideenforen, Vorbildbörse", "Abteilungen der Stadtverwaltung halten dort Sprechstunden ab, wo besondere Konfliktsituationen existieren" und "Investoren und Planer einladen zwecks Einzelgesprächen mit Bürgern". Weitere Einträge waren etwa "Ortsversammlungen mit Bürgermeister / Ortsvorstehern", "Mehr Bürgerinformation zu den örtlich besonderen Schwerpunktthemen (Windenergie / Rheinspange / Natur)" oder "Chatfunktion mit Stadt bzgl. Mängel / Müll / etc.". Auch die vollständige Darstellung der Angaben zu dieser Frage können Sie HIER aufrufen.
Bei den nächsten Fragen ging es um Zielgruppen. So wurde gefragt, worauf zu achten ist, wenn die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht werden sollen. Das Ergebnis sehen Sie HIER
Darüber hinaus wurde gefragt, zu welchen Themen man sich eine andere oder stärkere Beteiligung der Bornheimer:innen vorstellen könne. Hier nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund 50 Themen. Dabei reichte die Bandbreite von "Anpassung an Folgen und Gefahren des Klimawandels" und "Windkraft: Standorte mit möglichst geringen Belastungen für Menschen, Natur und Landschaft finden; Sachentscheidung; kein Volksentscheid" über "Kostenloser ÖPNV, neue Bus und Bahn Linien" und "Die guten, alten Bolzplätze wieder aufleben lassen" bis hin zu "Kostenloser ÖPNV, neue Bus- und Bahn-Linien" und "Meinen Ort gestalten und in Ordnung halten". Das Plakat dazu sehen Sie rechts. Die vollständige Themen-Liste finden Sie HIER
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auch gefragt, welche Chancen und Möglichkeiten die Bürgerbeteiligung in Bornheim biete, aber auch welche Risiken und Hürden sie möglicherweise aufweise. Zur ersten Frage notierten die Menschen unter anderem "Mehr Zusammenhalt und Begeisterung für die eigene Stadt", "Ausgereiftere und breiter akzeptierte Lösungen und Entscheidungen" oder "Stärkung des demokratischen Gedankens". Zu Risiken und Hürden hieß es, dass einzelne Ehrenamtler überlastet werden könnten, sich Frust einstellen könnte, wenn Ideen ins Leere führten, aber auch, dass es komplizierter werden könnte, wenn mehr Leute mitreden. Die Liste mit allen Antworten auf beide Fragen gibt es HIER
Danach ging es um das Thema "Nachhaltigkeit". Die Frage dazu lautete "Was bedeutet Nachhaltigkeit bei der Bürgerbeteiligung? Worauf können/müssen wir achten?“. Die Antworten, die auf den beiden Plakaten zu lesen waren, reichten von "Offenheit und Bereitschaft bei Bevölkerung und Verwaltung" über "Stärkere Integration von (ausländischen) Jugendlichen im politischen Prozess" bis hin zu "Bei den neuen Formen der Bürgerbeteiligung auf Klimaneutralität / -freundlichkeit achten". Die Zusammenstellung aller Antworten finden Sie HIER
Sollen Ratssitzungen per Livestream übertragen werden ?
Auch wenn im Rahmen der Beteiligungswerkstatt eine ganze Menge Fragen gestellt wurden, wollten wir sichergehen, dass nichts Wichtiges übersehen oder vergessen worden ist. Deshalb haben wir zum Abschluss wissen wollen: „Welche Frage haben wir heute hier nicht gestellt? Welche Antwort will noch gegeben werden?“ Hier ging es dann schon ins Detail, was dafürspricht, dass die übergeordneten Fragen im Großen und Ganzen wohl gestellt waren. So ging es etwa um den Ausbau der Brunnenstraße, dass die Gewölbeunterführung in der Eichendorffstraße für Kfz gesperrt werden solle oder in Neubaugebieten zur Klimaverbesserung nur noch Alleen ausgewiesen werden sollten. Alle bis dahin nicht gestellten Fragen, haben wir HIER für Sie zusammengefasst.
Auf der Liste, die Sie über den Link auf der linken Spalte abrufen können, findet sich unten auch das Ergebnis zur Abstimmung, ob Ratssitzungen per Livestream übertragen werden sollten. Nur ein Fünftel der 60 Personen, die abgestimmt haben, sagen, dass sie das "wohl nicht" verfolgen würden. Knapp die Hälfte erklärt, sich einmal pro Monat eine Sitzung im Livestream anschauen zu wollen. Die Möglichkeit, das Video einer Ratssitzung zu einem späteren Zeitpunkt abrufen zu können, finden 95 Prozent "besonders begrüßenswert". Allerdings haben 68 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuvor auch angegeben, keine Rats- oder Ausschusssitzungen zu besuchen - zumindest nicht regelmäßig. Mittlerweile hat der Rat in seiner Sitzung vom 9. September 2022 beschloosen, dass es solche Live-Streams nicht geben wird. Mit Blick auf mögliche Kosten in Höhe von 150.000 Euro und der Abwägung zwischen Kostenaufwand und Nachfrage sei dieses Angebot derzeit nicht vertretbar“.
Fazit der Beteiligungswerkstatt
In einer Abschlussrunde hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit mit einem Wort ihre Bewertung der gerade miteinander durchgeführten Werkstatt zu beschreiben. Dabei fielen vor allem Begriffe wie Aufbruchsstimmung, Mut, Hoffnung und positive Energie. Die Werkstatt wurde von vielen als ein gelungener Auftakt bewertet, dem nun aber auch Taten folgen müssen.
Wie geht es weiter? Die Antworten und Abstimmungsergebnisse werden jetzt von der Stadtverwaltung ausgewertet. Die Ergebnisse werden dann ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wird dann beraten, welche Anregungen man aufgreifen möchte und was sich wie umsetzen und finanzieren lässt.