Der Bürgermeister informiert ...

Aktuelles zur Windenergie

Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung ist seit dem 1. Februar 2024 für die Ausweisung von Windenergiebereichen zuständig. In einem Vorentwurf für den neuen Regionalplan Windenergie hat die Bezirksregierung im März 2024 vorgeschlagen, die Konzentrationszone in der Rheinebene nicht in den Regionalplan zu übernehmen und stattdessen den Windenergiebereich auf der Ville um 84 Prozent zu vergrößern.

Im Mai 2024 hat die Bezirksregierung das Verfahren um den Regionalplan wegen rechtlicher Fragen vorläufig gestoppt. Dies ist eine gute Nachricht, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die massiven Proteste der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung haben zu dieser Entwicklung beigetragen.

Die FDP behauptet hingegen, dass Rat und Bürgermeister „die Ville längst aufgegeben“ hätten. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Richtig ist, dass die Verwaltung und die Stadtratsfraktionen der CDU, SPD, Grünen, UWG und ABB gemeinsam mit voller Energie darum kämpfen, dass die Bezirksregierung ihre Pläne für den Regionalplan revidiert und die vom Stadtrat beschlossenen Konzentrationszonen unverändert lässt. Dies geschieht in engem Schulterschluss mit dem Landschafts-Schutzverein Vorgebirge e.V. (LSV), dem ich für seinen Einsatz und seine Expertise sehr dankbar bin.

Stadtverwaltung und LSV stehen in engem Austausch mit dem Regionalrat als dem politischen Teil der Bezirksregierung, der Bezirksregierung selbst und der Landesregierung. Auch in persönlichen Gesprächen mit den NRW-Ministerinnen Mona Neubauer und Ina Scharrenbach habe ich die Interessen unserer Stadt deutlich zum Ausdruck bringen können. Insgesamt wurde der Stadt und dem LSV bereits breite Unterstützung signalisiert.

Eine weitere falsche Behauptung der Bornheimer FDP ist, dass Rat und Bürgermeister die Ville als Standort für Windenergieanlagen gar nicht erst hätten ins Spiel bringen dürfen. Fakt ist, dass weder Rat noch Bürgermeister die Ville jemals „ins Spiel gebracht“ haben. Vielmehr sind die Konzentrationszonen, so wie sie der Rat der Stadt Bornheim beschlossen hat, das Ergebnis eines rechtlichvorgeschriebenen Verfahrens. Der Vorsitzende des LSV, Dr. Michael Pacyna, und Prof. Dr. Max Seibert, viele Jahre lang Vorsitzender des 8. Senats des OVG Münster, haben sich dazu klar geäußert: Die Ville von vornherein von den Prüfungen möglicher Konzentrationsflächen auszuschließen, wäre ein grober Verfahrensfehler gewesen. Auf der Ville keine Konzentrationszone auszuweisen, hätte zu Wildwuchs von Windenergieanlagen in weit geringerem Abstand zur Wohnbebauung geführt.

Im Text einer von der FDP gestarteten Petition behauptet die FDP, dass die Stadt plane, im Stadtgebiet 51 Windenergieanlagen errichten zu lassen – 36 auf der Ville und 15 in der Rheinebene. Auch das ist unwahr, die Petition ist somit irreführend. Fakt ist: Die Projektierer der geplanten Windparks haben bisher 21 Anlagen in den städtischen Konzentrationszonen beantragt – 15 auf der Ville und 6 in der Rheinebene. Als Stadt gehen wir nach wie vor davon aus, dass die Bezirksregierung ihre Pläne zurücknimmt und die beiden Konzentrationszonen, die der Rat am 14. Dezember 2023 beschlossen hat, ihre Gültigkeit behalten. In diesem Fall rechnen wir mit insgesamt 30 Windenergieanlagen. Damit würde die Stadt einen überragenden, von einer breiten Mehrheit im Rat getragenen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Darüber hinaus würde sie jährlich von einer deutlich sechsstelligen Zahlung durch die Projektierer profitieren, die der Bevölkerung zugutekommen würde.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Verwaltung, die überwältigende Mehrheit des Rates und der LSV sich beim Thema Windenergie weiterhin entschieden für die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir wollen es nicht zulassen, dass rechtlich bindende Beschlüsse auf kommunaler Ebene mit einem Federstrich für unwirksam erklärt werden. Notfalls werden wir als Stadt Bornheim auch den Klageweg erwägen. Gemeinsam mit dem LSV sind wir zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine Lösung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wenn wir geschlossen gegenüber Land und Bezirksregierung auftreten.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister

Christoph Becker